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Anfragen & Anträge

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AfD-Fraktion im Rat der Stadt Menden Neumarkt 5 58706 Menden Bürgermeisterin der Stadt Menden Manuela Schmidt Neumarkt 5 58706 Menden Menden, 27.04.2026 Anfrage der AfD-Fraktion zum Status der ukrainischen Flüchtlinge in Menden Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Deutschland ist mit großem Abstand der größte Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU, sowohl mit sehr hohen Milliardenbeträgen für Rüstung und Waffen als auch durch die Aufnahme und Unterstützung über einer Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Deutschland. Vor wenigen Monaten hat der ukrainische Präsident Selenskyj für Männer seines Landes im Alter von 18 bis 22 Jahren die Ausreise aus der Ukraine stark vereinfacht. Von dieser Möglichkeit wurde nach Medienberichten rege Gebrauch gemacht, auch und vor allem in Richtung Deutschland. Zugleich wird Präsident Selenskyj nicht müde, sich über fehlende Soldaten im Kampf gegen Russland zu beklagen, einerseits um Verluste auszugleichen, andererseits um ausgelaugte Soldaten von der Front zu entlasten, zu beurlauben und auszutauschen. Anlässlich eines Staatsbesuchs vor einigen Tagen hat die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, dem ukrainischen Präsidenten zugesagt, Einflussmöglichkeiten auf wehrdienstfähige Männer (vor allem im Alter zwischen 18 und 45) in Betracht zu ziehen, um diese zur Rückkehr in die Ukraine und zur Verteidigung ihres Landes zu bewegen. … - 2 - Aus diesem Grunde fragt die AfD-Fraktion an: 1. Wie viele ukrainische Staatsbürger leben insgesamt aktuell als Kriegsflüchtlinge im Stadtgebiet Menden? 2. Wie viele davon sind Männer im wehrdienstfähigen Alter (üblicherweise 18 bis 45 Jahre)? 3. Wie viele der erwachsenen ukrainischen Personen gehen einer versicherungsplichtigen Beschäftigung nach und sorgen somit vollständig für den Lebensunterhalt von sich und ihren Familien? 4. Wie viele ukrainische Staatsbürger (Männer, Frauen, Kinder) beziehen Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) bzw. stocken geringfügige Beschäftigungen auf? 5. Wie hoch ist die Gesamtsumme der seit Kriegsbeginn durch die Stadt Menden getätigten Zahlungen (sämtliche Transferleistungen, incl. Aufstockung und Wohngeld) an die genannte Zielgruppe? 6. Wie hoch ist die Gesamtsumme der bisher erstatteten Leistungen hierfür vom Bund (ggf. vom Land) im Sinne des Konnexitätsprinzips? 7. Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen, um Kriegsflüchtlinge, insbesondere wehrfähige Männer, zur Rückkehr in ihr Heimatland zu motivieren? 8. Welche Maßnahmen sind geplant, um im Sinne der Bundesregierung zukünftig die wehrfähigen Männer verstärkt zur Rückkehr und Verteidigung ihres Heimatlandes zu bewegen? Für die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Grudda AfD-Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Menden Neumarkt 5 58706 Menden Bürgermeisterin der Stadt Menden Manuela Schmidt Neumarkt 5 58706 Menden Menden, 27.04.2026 Anfrage der AfD-Fraktion zum Status der ukrainischen Flüchtlinge in Menden Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Deutschland ist mit großem Abstand der größte Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU, sowohl mit sehr hohen Milliardenbeträgen für Rüstung und Waffen als auch durch die Aufnahme und Unterstützung über einer Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge im Deutschland. Vor wenigen Monaten hat der ukrainische Präsident Selenskyj für Männer seines Landes im Alter von 18 bis 22 Jahren die Ausreise aus der Ukraine stark vereinfacht. Von dieser Möglichkeit wurde nach Medienberichten rege Gebrauch gemacht, auch und vor allem in Richtung Deutschland. Zugleich wird Präsident Selenskyj nicht müde, sich über fehlende Soldaten im Kampf gegen Russland zu beklagen, einerseits um Verluste auszugleichen, andererseits um ausgelaugte Soldaten von der Front zu entlasten, zu beurlauben und auszutauschen. Anlässlich eines Staatsbesuchs vor einigen Tagen hat die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, dem ukrainischen Präsidenten zugesagt, Einflussmöglichkeiten auf wehrdienstfähige Männer (vor allem im Alter zwischen 18 und 45) in Betracht zu ziehen, um diese zur Rückkehr in die Ukraine und zur Verteidigung ihres Landes zu bewegen. …

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